Immer mehr bezahlen? Quartier-Parkkarten sollen um 86 % teurer werden, die Parkiergebühren sollen ebenfalls um satte 50 % ansteigen.
NEIN zu höheren Gebühren!
Abstimmung Stadt Bern
vom 18. Juni 2023
2× Nein zum Gebührenreglement
Die Stadt Bern will mit einer massiven Erhöhung der Gebühren für Anwohnenden-Parkkarten (Quartier-Parkkarten) und Parktickets ihre leere Kasse füllen. Das ist unsozial, unverhältnismässig und trifft diejenigen, die sich keinen eigenen Parkplatz oder keine eigene Garage leisten können.
Parkiergebühren von 2.20 auf 3.30 Franken pro Stunde
Quartier-Parkkarten
Darum: Jetzt ein Zeichen setzen und 2× Nein stimmen!
Überrissene Gebühren
Mit ihrer neuen Gebührenordnung plant die Stadt Bern:
- die Gebühren für Quartier-Parkkarten (Anwohnenden-Parkkarten) für Anwohnerinnen und Anwohner um 86 % zu erhöhen: von aktuell 264 Franken auf neu 492 Franken.
- die Gebühren für das Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkplätzen um 50 % zu erhöhen: von 2.20 Franken auf neu 3.30 Franken pro Stunde.
Diese Gebührenerhöhung ist …
Unsozial
Die Erhöhung trifft die Falschen. Nämlich insbesondere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, sich aber keinen eigenen Parkplatz oder keine Garage leisten können. Zum Beispiel Familien mit Kindern, Schichtarbeitende, Seniorinnen und Senioren, Mitarbeitende der Gastronomie und Handwerkerinnen und Handwerker sowie Pflegefachpersonen.
Unverhältnismässig
Die Preise für eine Quartier-Parkkarte würden um satte 86 % und für Parktickets um ganze 50 % steigen. Stellen Sie sich vor, Ihre Wohnungsmiete würde einfach mal so um 86 % steigen. Eine Erhöhung in diesem Mass ist unangebracht und unverhältnismässig.
Un(öko)logisch
Unrechtmässig
Mehr bezahlen trotz stetigem Abbau des Parkplatzangebots? Die massive Erhöhung der Gebühren ist eine verkappte Steuererhöhung zum Füllen der leeren Stadtkasse.
Auch der Preisüberwacher sagt Nein
Sogar der eidgenössische Preisüberwacher, Stefan Meierhans, erachtet die Erhöhung als missbräuchlich. Doch seine Rüge wird von der Stadt Bern einfach übergangen.
Warum stimmen die Stadtberner*innen über die Erhöhung der Gebühren ab?
Ein Referendumskomitee, bestehend aus FDP, Jungfreisinn, Die Mitte und SVP, hat erfolgreich das Doppelreferendum gegen die beiden geplanten Gebührenerhöhungen ergriffen. Nach kurzer Zeit konnten der Stadt je 3000 Unterschriften übergeben werden. Ein Rekord, denn noch für kein Referendum wurden in der Stadt Bern derart viele Unterschriften gesammelt!
Darum können die Stadtberner*innen am 18. Juni 2023 über das Gebührenreglement abstimmen. Sie haben so die Chance, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen gegen exorbitante, zusätzliche Gebühren und ein Zeichen, dass die strukturellen Finanzprobleme der Stadt Bern nicht über neue Gebühren, sondern über Ausgabenreduktionen anzupacken sind.
Komitee
Stadträtin und Vizepräsidentin FDP. Die Liberalen
«Die Stadt will mit überhöhten Gebühren die Kasse füllen – und schröpft dabei Menschen, die dringend auf einen eigenen Parkplatz angewiesen sind.»
Stadtrat SVP
«Die Parktickets um 50 % teurer machen? Darunter leidet die Attraktivität der Innenstadt, Restaurants und Läden. Wir wollen doch kein Ballenbern!»
Parteipräsidentin, Die Mitte Stadt Bern
«Diese masslose Erhöhung trifft jene, die sich keinen Einstellplatz leisten können. Das ist unsozial.»
Stadträtin, Die Mitte
«Die Gebührenerhöhung trifft alle gleich. Sie führt zu leerem Portemonnaie bei jenen, die keine Wahl haben. Das ist unsozial.»
Stadträtin, Die Mitte
«Die Stadt ignoriert die Rüge des Preisüberwachers bewusst und ohne nachvollziehbaren Grund, was soll das?.»
Parteien
Medieninformation
- Medienmitteilung